arbeitslosen geldJOB-GIPFEL Warnung vor Schnellschüssen Vor dem Job-Gipfel im Kanzleramt am Donnerstag ist eine hektische Diskussion über wirksame Maßnahmen gegen die Massenarbeitslosigkeit entbrannt. Vertreter der Arbeitgeber fordern nun einen auch einen kompletten Umbau des föderalen Systems. Politiker und Unternehmer sind sich nach wie vor uneinig über die anvisierte Unternehmenssteuerreform. REUTERSMerkel und Schröder (Archiv): Gegenspieler und PartnerFrankfurt am Main - Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, forderte einen Neuanlauf zur Neuordnung des föderalen Systems in Deutschland. Der Gesamtmetall-Präsident sagte, wichtig sei, dass sich Regierung und Opposition auf ihrem Job-Gipfel über die Föderalismusreform und die Zukunft des Bildungssystems unterhielten. 'Ohne Einigung über eine Reform des Föderalismus funktionieren unsere politischen Entscheidungsstrukturen einfach nicht mehr richtig', sagte er der Ludwigshafener 'Rheinpfalz'. Das föderale System müsse so geändert werden, dass der Gesetzgeber auf Veränderungen schneller mit Entscheidungen reagieren könne. Eine sichtbare Kurskorrektur sei auch in der Bildungspolitik nötig. Dies sei für die weitere wirtschaftliche Entwicklung ein ganz entscheidender Punkt. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) forderte die Bundesregierung zur Entlastung des Mittelstandes auf. ZDH-Präsident Otto Kentzler sagte mit Bezug auf die am Wochenende bekannt gewordenen Steuerpläne der Bundesregierung, es könne nicht sein, dass bei einer Unternehmenssteuerreform nur über die Absenkung der Körperschaftssteuer diskutiert werde, von der die großen Kapitalgesellschaften profitierten. Die Teilnehmer des Spitzentreffens wüssten genau, 'dass sie vor allem Entlastungen für den Mittelstand schaffen müssen', sagte Kentzler der Chemnitzer 'Freien Presse'. Der bisherige Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Wolfgang Wiegard, warnte die Bundesregierung vor Aktionismus bei der Reform der Unternehmensbesteuerung. 'Steuerreformen können nur langfristig die Wachstumskräfte stärken', sagte er dem 'Handelsblatt'. Schnellschüsse wie partielle Änderungen der Abschreibungsregeln würden das Problem eines komplizierten und undurchschaubaren Steuersystems nur verschärfen und zu unerwünschten Mitnahmeeffekten führen. Kritik der Grünen Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Krista Sager, sieht eine schnelle Reform der Unternehmensteuer skeptisch. 'Das kann nicht so schnell erfolgen wie viel meinen', sagte Sager der 'Berliner Zeitung'. Zwar sei eine Senkung der Sätze der Körperschaftssteuer ein Signal an internationale Investoren. Dies sei aber nur möglich, wenn gleichzeitig die Bemessungsgrundlagen erweitert und möglichst europaweit vereinheitlicht würden. 'Wir können uns keine weiteren Steuerausfälle leisten', sagte Sager. Man könne nicht auf der einen Seite gegen eine Aufweichung des Stabilitätspaktes sein, dann aber Reformen zu Lasten der Haushalte machen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte im ZDF: 'Ich rechne jetzt nicht damit, dass man alle Fragen, die auf dem Tisch liegen, mit einem Schlag lösen kann.' Bei der Unternehmenssteuer-Reform zum Beispiel müssten noch sehr viele technische Details vorbereitet werden. Sie müsse aufkommensneutral sein: 'Wir können nicht auf Pump Steuersenkungen finanzieren. Aber was wir machen können, ist, für die mittelständischen Körperschaften die Steuern senken, indem wir die Bemessungsgrundlagen verbreitern.' Konkrete Erwartungen an den Job-Gipfel äußerte er nicht. Aus seiner Sicht könne man bei dem Treffen mit der Opposition eine Reihe von Grundübereinstimmungen hinkriegen. Die Bundespolitik steht schon heute ganz im Zeichen des Job-Gipfels. Die Führungsgremien der Bundestagsparteien beraten in Berlin ihre Strategie und eventuelle Kompromisslinien in der Sozial- und Steuerpolitik. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wird vor Journalisten die Erwartungen der Wirtschaft an das Spitzengespräch verkünden. Nach Angaben aus der Koalition setzt Rot-Grün zum Abbau der Zahl von 5,2 Millionen Arbeitslosen vor allem auf eine Senkung der Körperschaftsteuer für Großkonzerne von 25 auf 20 Prozent. Die Steuerausfälle in Höhe von geschätzten 5 Milliarden Euro sollen durch das Schließen von Steuerschlupflöchern für international tätige Konzerne kostenneutral gestaltet werden. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte gestern Abend, er sehe Chancen für eine Änderung der Unternehmensbesteuerung. Zugleich unterstrich er Forderungen nach einem vollständigen Abbau der Eigenheimzulage. CDU-Chefin Angela Merkel sagte über mögliche Streichungen bei dieser Subvention, frei werdende Gelder dürften auf keinen Fall zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden. Auch eine Reform der Unternehmensbesteuerung solle in eine umfassende Steuerreform integriert werden. Auf diesen Moment gibt es keinen Nachrichten mit beziehung zu arbeitslosen geld Ubersich für Google betrifft arbeitslosen geld: arbeitslosen geld:
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