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Der Stabilitats- und Wachstumspakt (kurz Euro-Stabilitatspakt) ist eine Vereinbarung, welche die Neuverschuldung der einzelnen Mitgliedsstaaten der europaischen Gemeinschaft begrenzen soll.

Im Maastricht-Vertrag von 1992 einigten sich die EU-Staaten auf so genannte Konvergenzkriterien, die EU-Mitglieder erfullen mussen, wenn sie der 3. Stufe der Europaischen Wahrungsunion beitreten und den Euro einfuhren wollen. Auf Initiative des damaligen deutschen Finanzministers Theo Waigel (CSU) wurden zwei dieser Kriterien auf dem EU-Gipfel 1996 in Dublin auch uber den Euro-Eintritt hinaus festgeschrieben. Dieser Stabilitats- und Wachstumspakt fordert von den Eurolandern in wirtschaftlich normalen Zeiten einen annahernd ausgeglichenen Staatshaushalt, damit in wirtschaftlich ungunstigen Zeiten Spielraum besteht, durch eine Erhohung der Staatsausgaben die Wirtschaft zu stabilisieren (Neuverschuldung maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts).

Ziele

Ziel des Paktes ist die Forderung von Stabilitat und Wachstum im Euroraum. Das Regelwerk soll dabei insbesondere verhindern, dass durch ein ubermassiges Verschuldungsverhalten der Eurolander die Inflation steigt und Unsicherheit entsteht.

Ein weiteres Ziel war wohl implizit auch, die so genannten Crowding-out-Effekte hoher Staatsverschuldung in den Mitgliedslandern zu beschranken, um beispielsweise die Gefahr einer Uberschuldung eines Mitgliedsstaats zu reduzieren. Dies ist erforderlich, weil in einer Wahrungsunion die Finanzmarkte das Fehlverhalten eines Mitgliedes der Wahrungsunion nicht mehr sanktionieren und dadurch die Gefahr besteht, dass alle Mitglieder der Union insgesamt fur die Schulden dieses Landes geradestehen mussen in Gestalt hoherer Zinsen.

Sanktionen

Falls die Neuverschuldung die Marke von drei Prozent zu uberschreiten droht, kann die EU-Kommission eine 'Fruhwarnung' ('Blauer Brief') erlassen.

Falls die Neuverschuldung eines Staats 3% des Bruttoinlandsprodukt (BIP) uberschreitet, startet die EU-Kommission ein 'Verfahren wegen ubermassigen Defizits'. In einer ersten Stufe mussen die betroffenen Lander einen Plan vorlegen, wie sie das Defizit abzubauen gedenken. Halten Sie diesen Plan nicht ein, konnen Sanktionen verhangt werden:

• Es konnen Geldstrafen von 0,2% bis zu 0,5% des BIP des betroffenen Landes verhangt werden.
• Der EU-Ministerrat kann von Haushaltssundern verlangen, dass sie eine unverzinsliche Einlage in 'angemessener Hohe' in Brussel hinterlegen, bis das ubermassige Defizit korrigiert ist.
• Ein Staat kann aufgefordert werden, vor der Ausgabe von Schuldverschreibungen und sonstiger Wertpapiere zusatzliche Angaben zu veroffentlichen.
• Es kann die Europaische Investitionsbank aufgefordert werden, ihre Darlehenspolitik gegenuber einem Land zu uberprufen.

Ausnahmen sieht der Stabilitatspakt nur vor, wenn ein aussergewohnliches Ereignis auftritt (z. B. eine Naturkatastrophe) oder sich das betroffene Land in einer schweren Wirtschaftskrise befindet (was der Stabilitatspakt als ein Zuruckgehen des BIP um mindestens zwei Prozent definiert).

Die Sanktionen konnen allerdings nicht von der Europaischen Kommission verhangt werden: Die Entscheidung muss letztlich vom Ministerrat mit 2/3-Mehrheit gebilligt werden, wobei das betroffene Land kein Stimmrecht hat.

Obwohl Deutschland und Frankreich die Defizitgrenzen 2002 und 2003 uberschritten haben, lehnte der Ministerrat Sanktionen ab, da beide Lander versprachen ihre Neuverschuldung 2005 unter die 3%-Hurde zu drucken. Die Europaische Kommission hat gegen das Zustandekommen dieser Entscheidung Klage beim Europaischen Gerichtshof eingereicht und Recht bekommen.

Argumentation

Der EU-Stabilitatspakt wird inzwischen kontrovers diskutiert.

Pro Stabilitatspakt

• Stabilitat: Ziel des Paktes ist es, die Stabilitat des Euro zu fordern. Er soll die Glaubwurdigkeit des Euroraums steigern.
• Losungszwang: Die Regelungen sollen Regierungen zwingen, echte Losungen fur wirtschaftliche Probleme anzustreben, statt diese durch Verschuldung in die Zukunft zu verschieben.
• Okonomische Vernunft: Auf die Wiederwahl begrundetes Kurzfristdenken der Politiker (s. dort) fordert eine okonomisch fragliche, aber bei Wahlern populare expansive Fiskalpolitik. Mit Hinweis auf den Stabilitatspakt kann die Politik den Burgern fiskalpolitische Einschnitte auch vor Wahlen u. U. verstandlich machen und so zu einer niedrigeren Staatsverschuldung beitragen.
• Ausreichender fiskalpolitischer Handlungsspielraum: Das unten aufgefuhrte Contra-Argument eines fehlenden Handlungsspielraums erscheint fraglich, da bei einer strikten Befolgung der Ziele des Pakts (Null-Verschuldung in Wachstumszeiten, drei Prozent Defizit in Rezessionszeiten) in Krisenzeiten beispielsweise in Deutschland ein zusatzlicher finanzieller Spielraum von ca. 60 Milliarden Euro besteht, der fur die Nutzung der automatischen Stabilisatoren genutzt werden kann.

Contra Stabilitatspakt

• Fehlender fiskalpolitischer Handlungsspielraum: Die finanziellen Handlungsmoglichkeiten der Staaten werden eingeschrankt, so dass moglicherweise volkswirtschaftlich sinnvolle Massnahmen, etwa Konsumforderung oder staatliche Investitionen durch hohere Neuverschuldung, verhindert werden, wobei zu erwahnen ist, dass auch nationale Gesetze (beispielsweise das Stabilitatsgesetz) schuldenfinanzierte Wirtschaftspolitik stark begrenzen.
• Strafen: Strafen bei Verstossen schaden der ohnehin geschwachten Volkswirtschaft noch mehr.
• Inflationswirkung: Die Schadlichkeit von Staatsverschuldung im Hinblick auf Inflation im Euroraum darf angezweifelt werden; zum einen muss eine massvolle staatliche Verschuldung nicht zwingend zu Inflation fuhren. Zum anderen besteht beispielsweise in Deutschland derzeit keine Gefahr hoher Inflation, so dass eine expansivere Fiskalpolitik dort unter diesem Aspekt nicht als schadlich anzusehen ist (was jedoch nicht auf Lander wie Irland oder Portugal zutreffen muss).
• Konjunkturpolitik: Konjunkturelle Krisen werden keynesianisch durch hohere Staatsausgaben uberwunden. Durch eine direkte Beschrankung der Staatsausgaben ist eine pro-zyklische Wirkung des Paktes somit nicht auszuschliessen. Aus diesem Grund bezeichnete Romano Prodi den Pakt einst auch als 'dumm'.

Reformvorschlage

Sowohl von den Pakt-Befurwortern als auch den Pakt-Gegnern hat es in den letzten Jahren eine Reihe von Reformvorschlagen gegeben:

Die Befurworter des Paktes fordern einen grosseren Automatismus bei den Sanktionsverfahren (und damit eine Straffung des Paktes), um zu verhindern, dass einzelne Mitgliedslander einem Sanktionsverfahren bei einem Defizitverstoss nicht zustimmen, da sie Angst vor einer eigenen hohen Staatsverschuldung in der Zukunft haben (eine Krahe hackt der anderen kein Auge aus).

Weitere Vorschlage zielen auf eine weniger strikte Auslegung des Paktes ab. Ein Reformstrang zielt dabei in Richtung Lockerung des Drei-Prozent-Kriteriums (der franzosische Prasident Chirac forderte beispielsweise einst ein Vier-Prozent-Kriterium). Ein zweiter Reformstrang fordert die Losung von einem jahrlichen Defizitkriterium hin zu einer erlaubten Verschuldung in Abhangigkeit vom Schuldenstand (hoch verschuldete Lander durften sich dann weniger neu verschulden als gering verschuldete) oder zu einer erlaubten Verschuldung in langeren zeitlichen Fristen (ein Konjunkturzyklus oder funf, acht bzw. zehn Jahre).

Eine dritte Gruppe fordert die Lockerung des Paktes durch eine Herausnahme einzelner Haushaltsposten aus dem Pakt (beispielsweise die Investitionsausgaben oder die Verteidigungsausgaben, wie von der franzosischen Verteidigungsministerin Alliot-Marie gefordert). Nachteil einer solchen Reform: Eine kreative Haushaltspolitik liesse dann wohl jede Uberschreitung des Defizitkriteriums unwahrscheinlich werden.

Ein vierter Reformvorschlag fordert die vollstandige Abschaffung des Paktes, da nach Meinung mancher Vertreter wegen der einheitlichen Zinsen eine vollkommen flexible nationale Fiskalpolitik notwendig wird.

Auch die EU-Kommission zeigt sich inzwischen einer Reform des Paktes nicht abgeneigt. Wichtig ist ihr dabei jedoch, dass eine Pakt-Reform nicht zu grundsatzlich hoherer Neuverschuldung im Euroraum fuhren darf. Es scheint jedoch fraglich, ob sich eine Reform aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips unter den Mitgliedsstaaten politisch durchsetzen lasst.

Weblinks

• Offizielle EU-Seite zum Thema Stabilitatspakt (http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/s01040.htm)
• DIE ZEIT: Wenn Stabilitat zum Fetisch wird (http://zeus.zeit.de/text/2005/12/Stabilit_8atspakt) von Helmut Schmidt

Kategorie:Euro Kategorie:Europaischer Vertrag

en:Stability and Growth Pact pt:Pacto de Estabilidade e Crescimento

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