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Das Gesetz uber die Vergutung der Rechtsanwaltinnen und Rechtsanwalte (kurz: Rechtsanwaltsvergutungsgesetz oder RVG) ist seit dem 1. Juli 2004 die gesetzliche Grundlage der Abrechnung der Gebuhren der Rechtsanwalte. Das RVG ersetzt ab dem genannten Zeitpunkt die bisher geltenden Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsgebuhrenordnung (BRAGO) und gilt fur Auftrage, die nach dem 30. Juni 2004 gegenuber Rechtsanwalten erteilt werden.

Mit dem Erlass des RVG im Jahr 2004 verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, das Kosten- und Vergutungsrecht einfacher und transparenter zu machen. Das neue Rechtsanwaltsvergutungsgesetz soll fur Rechtsanwalte Anreize schaffen, ihre Mandanten verstarkt bei aussergerichtlichen Streitbeilegungen zu unterstutzen, um dadurch die Arbeitsbelastung der Gerichte zu verringern. Ausserdem soll sich die Hohe der Vergutung mehr als bisher am Umfang und an der Schwierigkeit der anwaltlichen Tatigkeit orientieren.

Die gesetzlich geregelte Gebuhrensatze fur Rechtsanwalte, die - abgesehen von geringfugigen Anderungen im Rahmen der Umstellung auf Euro - seit 1994 unverandert waren, wurden auch 2004 nicht erhoht. Vielmehr soll eine Erhohung der Vergutung durch die geanderte Gebuhrenstruktur eintreten. Nach Ansicht des Bundesjustizministeriums erhoht sich die Vergutung von Rechtsanwalten durch den Erlass des RVG um 14 Prozent. Viele Rechtsschutzversicherer gehen dagegen von einer Erhohung der Vergutung um mehr als 20 Prozent aus.

Die wesentlichen Unterschiede des RVG im Vergleich zur bisherigen gesetzlichen Regelung sind:

• Hohere Vergutung von Anwalten bei aussergerichtlicher Streitbeilegung
• Geringere Vergutung von Anwalten bei Beweisaufnahmen vor Gericht
• Geringere Vergutung von Anwalten bei einvernehmlicher Scheidung
• Hohere Vergutung von Anwalten bei Strafverteidigung und bei Vertretung in bestimmten Bussgeldverfahren

Zur Annaherung und Gleichsetzung der Abrechnung der Anwaltsgebuhren wurde das RVG ahnlich wie das Gerichtskostengesetz in zwei Teile geteilt. Das RVG besteht aus dem Gesetzesteil mit den allgemeinen Regelungen und aus einem Vergutungsverzeichnis, in dem die jeweiligen Tatbestande geregelt sind, fur die Gebuhren anfallen.

Fur Anwaltsnotare gilt, soweit sie nicht als Rechtsanwalt, sondern als Notar tatig werden, die Regelung der Gebuhren in der Kostenordnung, nicht das RVG.

Weblinks

• Gesetzestext des RVG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/rvg/inhalt.html)
• Bundesrechtsanwaltskammer (http://www.brak.de/)
• Anwaltskosten-Rechner (http://www.anwaltskostenrechner.de/kostenrechner/anwalt/index.html)
• Ubersicht zu Anwaltskosten (http://www.kanzleirechner.de)

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Kategorie:Gesetz (Deutschland) Kategorie:Kostenrecht Kategorie:Berufsrecht der Rechtsanwalte

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